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Dienstag, 20. Oktober 2009

Schmutziges Spiel in Brüssel


Die Europäische Kommission unter Oli Ren hat eine neue Front zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik (FYROM) eröffnet, um Athen entscheidend bei den Verhandlungen in der Zypern-frage zu schwächen!
Wird Athen jetzt die Stärke haben um gleich zwei mal Gebrauch von seinem Vetorecht zu machen?

Die Europäische Kommission will zweifelsohne verhindern das es zu einem Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommt und auch keine Sanktionen gegen Ankara aussprechen.
Obwohl die EU der Türkei als Zwingendes Kriterium zur Fortführung von Beitrittsverhandlungen die Öffnung Ihrer Häfen für Griechisch-Zypriotische Schiffe auferlegt hat, ist diese der Forderung der EU nicht nachgekommen. Auch in vielen anderen Bereichen hat die Türkei noch Nachholbedarf (z.B. Menschenrechte, Einfluss des Militärs, usw.).

Aus diesem Grund hat die EU Kommission trotz des Wiederstandes aus Athen, die ehemalige jugoslawische Republik (FYROM) zu einem Beitrittskandidaten erklärt, der alle Kriterien für einen Beitritt erfüllt und nur Lapidar hinzugefügt das es auch wichtig sei die Namensfrage zu lösen.

Somit ist jetzt der neue PM Papandreou in der misslichen Lage eigentlich zwei Vetos aussprechen zu müssen und das bei der gerade verheerenden Finanziellen Lage Griechenlands.

Die Kommission hofft also mit Ihrem Kalkulierten Schachzug, Athen so in die Enge getrieben zu haben, dass letztendlich Griechenland nur das Veto gegen den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik (FYROM) ziehen wird.

Weit über 90% der Griechischen Bevölkerung steht in der Namensfrage hinter einer harten Haltung der jeweiligen Regierung des Landes, somit ist klar das es in diesem Falle für Papandreou keine andere Möglichkeit gibt als der EU Kommission zu widersprechen.

Lediglich Frankreich (zum Teil auch Deutschland) hofft darauf das Griechenland zusammen mit Zypern auch sein Veto gegen ein Fortführen der Beitrittsverhandlungen gegen die Türkei ausspricht, da man sich offen gegen einen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen hat, sondern eine Privilegierte Partnerschaft anstrebe.


Die richtige Antwort aus Griechenland und Zypern wäre demnach-Zypern macht sein Veto gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis diese der Forderung nachkommt Ihre Häfen für Zypriotische Schiffe zu Öffnen!
und Griechenland gegen einen Beitritt der
ehemaligen jugoslawischen Republik (FYROM) ohne Vollständige Lösung des Namen- Konfliktes!

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